Funkantenne

Artikel-Schlagworte: „Rekurs“

Seit nun bald 6 Jahren kämpfen wir gegen den Bau der Mobilfunkantenne an der Kesslerstrasse Nr.13. Wir mussten immer wieder Rückschläge einstecken, konnten aber auch Erfolge verbuchen. Die Stadt Schlieren hat nach einer ersten Verweigerung der Baubewilligung, gleich nach dem Rekurs der Firma Orange, die Seiten gewechselt und findet nur nette Worte für diesen Antennenstandort. Gespräche mit dem verantwortlichen Stadtrat, sowie dem Bausekretär haben uns leider auch nicht weitergebracht.

Dank der finanziellen Unterstützung der Nachbaren konnten wir die bislang aufgelaufenen Kosten aus unserer Kasse begleichen. Leider wurde nun unser letzter Rekurs vom kantonalen Verwaltungsgericht abgelehnt.

Es stehen uns nun zwei Möglichkeiten offen:

1. Aufgeben und abschliessen => die Baubewilligung der Stadt Schlieren wird rechtskräftig und die Antenne darf gebaut werden.
2. Wir ziehen das Verfahren weiter an das Schweizerische Bundesgericht mit leider erheblicher Kostenfolge bei einer Niederlage.

Das Bundesgericht wird nicht die effektive Baubewilligung beurteilen, sondern nur unseren Einspruch wegen der Verweigerung des richterlichen Gehörs. Sollten wir beim Bundesgericht siegen, würde das Verfahren wieder an das kantonale Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Also bestenfalls wieder dahin zurück, wo wir schon mal gescheitert sind…

Da wir mit erheblichen Anwalts- und Gerichtskosten rechnen müssten, haben wir uns entschlossen aufzugeben!

Am Freitag 12.September 2014 wurde unser Anwalt darüber informiert dass das Baurekursgericht unsern Rekurs abgewiesen hat. Wir wurden verpflichtet die Gerichtskosten zu übernehmen und eine Entschädigung zu zahlen.

Für uns heisst das ein weiteres Mal einen Rückschlag verdauen… Und ein weiteres Mal werden wir uns mit unseren Nachbaren und Rechtsanwalt abstimmen.

Möglichsind jetzt zwei Optionen:

1. Kein Weiterzug an das Verwaltungsgericht, der Entscheid wird rechtskräftig
2. Weiterzug an das Verwaltungsgericht

Die nächsten Tage werden zeigen in welche Richtung wir gehen…

Nach rund zwei Jahren Stillschweigen haben wir eigentlich gehofft, dass sich die Angelegenheit erledigt hätte. Leider haben wir nicht mit der Abteilung Bau und Planung der Stadt Schlieren gerechnet, die nun wieder eine Baubewilligung für diese Antenne ausgestellt hat. Wir sind vor allem enttäuscht, mit welchen Argumenten die Antenne erneut bewilligt wurde.

Der Rekurs gegen die unbegreifliche Baubewilligung wurde erstellt und ist von unseren Anwälten fristgerecht dem Baugericht eingereicht worden!

Nach dem von unserer Sicht aus unverständlichen und negativen Entscheid des Baurekursgerichtes mussten wir uns fragen, wie und ob wir gegen die geplante Mobilfunkantenne weiter vorgehen werden.

In den letzten Wochen haben wir uns nochmals Gedanken gemacht und mit unseren Nachbarn das weitere vorgehen besprochen. Es wurde schnell klar, wir geben noch nicht auf!

Nach wie vor können wir die Begründungen im Entscheid des Baurekursgerichtes nicht verstehen. Ebenfalls den Entscheid der Stadt Schlieren, die dagegen nichts mehr unternehmen will, ist für uns unverständlich. Wir haben uns darum entschieden einen Rechtsanwalt mit auf unsere Seite zu holen.

Dass ein Gesetzesvertreter nicht ohne Entlöhnung arbeitet versteht sich von selbst. Aus diesem Grund haben wir unsere Nachbarn und verbündete angefragt und angefangen Geld zu Sammeln. Wie schnell wir auf einen (aus meiner Sicht) hohen Betrag gekommen sind zeigte mir, dass wir immer noch zusammenstehen können.

So konnte unser Rechtsanwalt als Beschwerdeführer im Namen von sieben Parteien pünktlich die Beschwerde gegen das Baurekursgerichtes des Kantons Zürich einreichen. Sieben Parteien sind es deshalb, da nur Parteien berechtigt zur Beschwerde sind, die am Anfang auch das “Begehren um Zustellung von Baurechtsentscheid” angefordert haben.

Wir möchte uns auf diesem Weg auch bei allen recht herzlich Danken, die uns in unserem Vorhaben finanziell und mit Taten unterstützen und das sind nicht wenige!!!

Vielen Dank!

Es ist schön mitzuerleben, dass man auch in “weniger schönen Angelegenheiten” zusammen stehen kann!

Unsere Freude hielt nicht lange…

Wie wir heute aus der Limmattaler Zeitung erfahren mussten, will Orange gegen den Entscheid der Stadt Schlieren rekurieren. Die nächste Instanz ist die Baurekurskommission. Wie bereits erwähnt, wir denken nicht das die Baurekurskommission das anders sehen wird als die Stadt Schlieren und wir. Es ist nur zu hoffen, das sich jemand ein Bild vor Ort machen wird!

Mit einem Entscheid ist in 4 bis 6 Monaten zu rechnen. Wir müssen wahrscheinlich den ganzen Sommer lang noch das “gefallene Gerüst” anschauen.

Unser Kampf geht also weiter…

Den kompletten Beitrag findet man auf Seite 25 im Regionalbund und kann hier im Download– Bereich heruntergeladen werden (Link).

Wenn alles gut gelaufen wäre, müssten wir uns um den neuen Standort keine Gedanken machen!!!

Eine Motion des Gemeinderates hätte verhindern sollen das neue Mobilfunkantennen in der Nähe von OMEN (Ort mit empfindlicher Nutzung) gebaut werden dürfen!

Wortlaut der Motion:
„Wir beauftragen den Stadtrat, die Bauordnung dahingehend zu ändern, dass keine Mobilfunkantennen in Gebieten erstellt werden, in denen im Umkreis von 45 Metern Wohnungen, Spielplätze, Schulhäuser und Orte mit empfindlicher Nutzung vorhanden sind“.

Begründung:
In den ersten 45 Metern ist nachweislich die Strahlung von Mobilfunk-Anlagen am Höchsten. Elektrosmog ist gesundheitsschädigend und fördert das Wachstum von Krebs. Mobilfunkantennen müssen nicht zwingend in Wohnquartieren stehen, da ihre Leistung bis 4 km reicht.“

Zur Geschichte der Motion:

• Der Stadtrat hat am 22. August 2005 beschlossen, die Motion abzulehnen, sich aber bereit erklärt, diese als Postulat entgegenzunehmen.
• Trotzdem hat am 5. September das Parlament die Motion zur Prüfung und Antragstellung an den Stadtrat überwiesen.
• Mit Beschluss vom 29. Mai 2006 hat der Stadtrat in der Folge mit einer ausführlichen Begründung dem Gemeinderat beantragt, den Vorstoss mangels Rechtsgrundlage abzuschreiben.
• Das Parlament hat am 25. September 2006 die Motion jedoch für erheblich erklärt und die Vorlage an den Stadtrat zurückgewiesen.
• Mit Beschluss vom 2. Juli 2007 hat der Stadtrat eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung, ergänzt um den Art. 25a „Mobilfunkantennenanlagen“, zur öffentlichen Auflage verabschiedet.
• Am 19. November schliesslich hat der Stadtrat dem Parlament die Ergänzung der Bau und Zonenordnung um den Art. 25a „Mobilfunkantennenanlagen“ mit ablehnender Empfehlung vorgelegt.
• Am 4. Februar 2008 beschloss der Gemeinderat mit 18 zu null Stimmen, dass die Bauordnung vom 16. September 1996 mit Art. 25a (Mobilfunkantennen) ergänzt wird.
• Die Swisscom (Schweiz) AG rekurriert gegen den Entscheid des Parlaments.
• Mit Entscheid vom 27. Februar 2009 heisst die Baurekurskommission I des Kantons Zürich den Rekurs der Swisscom AG gut.
• Der Gemeinderat Schlieren verzichtet aufgrund der geringen Chancen und Möglichkeiten auf einen Rekurs gegen diesen Entscheid der Baurekurskommission I des Kantons Zürich.

Mit dem Verzicht auf einen Weiterzug des Entscheides der Baurekurskommission ist der Artikel 25a „Mobilfunkantennenanlagen“ der Bauordnung der Stadt Schlieren wieder aufgehoben.
(Quelle: schlieren.ch, Dokument: Vorlage 36)

Wir bedauern, dass der Gemeinderat auf einen Rekurs verzichtet hat.
Sehen aber darin, dass der Bau von neuen Mobilfunkantennen in Schlieren ein politisches Thema ist und hoffentlich auch bleibt!